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Kann die Mehrwertsteuer der Kosten des Gerichtsachverständigen von einer Partei im Wege des Vorsteuerabzuges abgesetzt werden?


Nein, dies ist nicht möglich. Bei den Kosten des Sachverständigen, der im Rahmen eines Klageverfahrens im Auftrag des Gerichtes tätig geworden ist, handelt es sich um Gerichtskosten, weswegen es im Verhältnis zwischen dem Sachverständigen und einer der Parteien an einem umsatzsteuerpflichtigen Leistungsverhältnis fehlt. Aus diesem Grund richten sich die Rechnungen des Sachverständigen auch an das Gericht und nicht an eine der Parteien, vgl. LG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 788 mit Hinweis auf OLG Nürnberg, Beschluss v. 06.10.1992, Az: 6 W 2879/92.

Kann bei einer öffentlichen Vergabe ein Nachlass gewertet werden, der zwar eindeutig formuliert ist, aber nicht an der vorgesehenen Stelle benannt wurde? Muss das Angebot ausgeschlossen werden? 

Ja, denn Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, sind zwingend von der Wertung auszuschließen, vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2009, Az: X ZR 113/07. Denn nach § 21 Nr. 4 VOB/A sind Preisnachlässe ohne Bedingungen an einer vom Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen bezeichneten Stelle aufzuführen. Unterbleibt die
s, so dürfen die Preisnachlässe nach § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A nicht gewertet werden. Diese Vorschriften dienen der Erleichterung des Eröffnungstermins und der Schaffung von Transparenz.


Die Leistungsbeschreibung in einem Bauträgervertrag sieht eine detailliert beschriebene Ausführung der Kellertreppe vor. Die in der Anlage zum Vertrag genommene Schnittzeichnung enthält jedoch keine Treppe. Ist eine Treppe geschuldet?


Ja, es kommt hierbei darauf an, welche Leistung von dem Beklagten angeboten war. Dies ist gem. §§ 133, 157 BGB aus dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu beurteilen. Der Bauvertrag ist als sinnvolles Ganzes auszulegen. Dies gilt auch bei einem Bauvertrag, der nicht nach VOB/A ausgeschrieben worden ist. Es ist davon auszugehen, dass ein Anbieter seine Leistung widerspruchsfrei anbieten will. Dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung kommt gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im Einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren. Aus der Sicht des Bauherrn ist damit ein Kellerabgang, wie in der Leistungsbeschreibung beschrieben, geschuldet,
vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2002 – VII ZR 342/01.